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Der DMV verurteilt die aktuelle US-Medienpolitik und begrüßt die EU-Notfinanzierung von Radio Free Europe.

Der Umgang der US-Regierung unter Donald Trump mit unabhängigen Medien gibt in der demokratischen Welt Anlass zur Sorge. Was in seiner ersten Amtszeit oft noch in Form von verbalen Attacken und Einschüchterungsversuchen gegenüber kritischer Berichterstattung geschah, hat sich zu einer gezielten Strategie der Ausgrenzung und Delegitimierung freier Medien entwickelt.

Trump verfolgt inzwischen offen eine Politik, die sich aktiv gegen journalistische Stimmen richtet, die seiner Agenda kritisch gegenüberstehen. Der Ausschluss etablierter Nachrichtenagenturen wie Associated Press oder Reuters aus dem innersten Kreis des Weißen Hauses ist etwa ein deutlicher Affront gegen die Pressefreiheit und nur eines von vielen Beispielen. Dieses ist jedoch besonders alarmierend, da viele internationale Medien auf die unabhängige und verlässliche Berichterstattung dieser Agenturen angewiesen sind.

Gleichzeitig werden „alternative Medien“ – darunter Blogger und Influencer, die dem Präsidenten gegenüber als loyal gelten – offiziell als Pressevertreter hofiert und ins Weiße Haus eingeladen. Das hat mit einem pluralistischen Medienverständnis nichts mehr zu tun, sondern ist Ausdruck eines gezielten Versuchs, einseitige Narrative zu stärken und unabhängigen Journalismus zu marginalisieren.

Global gravierend: Kürzungen internationaler US-Medienförderung

Diese Entwicklung beschränkt sich nicht auf das US-amerikanische Mediensystem: Die Ausgrenzung kritischer, unabhängiger Medien und die Bevorzugung alternativer, regierungsnaher Informationsquellen entfalten eine internationale Wirkung. Dadurch werden globale Standards der Pressefreiheit untergraben und ein fatales Signal an autoritäre Regime weltweit gesendet.

Besonders gravierend sind die Kürzungen bei der internationalen Medienförderung. Durch die Entscheidung der US-Regierung, die Finanzierung der „United States Agency for Global Media“ (USAGM) weitgehend einzustellen, wird Medien wie Voice of America, Radio Free Europe/Radio Liberty oder Radio Free Asia die Grundlage ihrer Arbeit massiv entzogen. Hunderte Mitarbeiter wurden beurlaubt – ein herber Schlag für unabhängige journalistische Angebote in vielen Regionen der Welt, in denen diese Sender oft zu den wenigen freien Informationsquellen gehören.

Ein Sender mit Geschichte und Bedeutung: Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL)

Aus europäischer Sicht ist insbesondere die Bedeutung von RFE/RL kaum zu überschätzen. Gegründet während des Kalten Kriegs, spielte der Sender eine zentrale Rolle bei der Versorgung osteuropäischer Gesellschaften mit unabhängigen Informationen – oft im Widerspruch mit der Propaganda autoritärer Regime. Heute noch berichtet der Sender aus und über Länder wie Russland, Afghanistan und den Iran – Regionen, die aus europäischer Sicht sicherheitspolitisch und demokratisch hoch relevant sind.

Innerhalb Europas leistet RFE/RL einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung demokratischer Werte, insbesondere durch seine Berichterstattung in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit. So bietet der Dienst „Radio Svoboda“ unabhängige Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine, während „Szabad Európa“ in Ungarn als eine der wenigen unabhängigen Medienstimmen fungiert. Die Einschränkung der Förderung gefährdet nicht nur die wichtige redaktionelle Arbeit von RFE/RL, sondern auch die Aufenthaltsrechte von Journalistinnen und Journalisten im Exil, die aus autokratischen Staaten nach Europa geflohen sind. Aus Sicht eines in Europa ansässigen Journalistenverbandes ist die Schwächung des Senders ein klarer Rückschritt für die länderübergreifende Pressefreiheit.

Trotz Klage und „EU-Notfinanzierung“: Langfristige Finanzierung von RFE/RL ungewiss

Nachdem RFE/RL die Kürzungen in den USA eingeklagt hat, begrüßen wir, dass die USAGM die vom Kongress bewilligten Mittel nach richterlichem Beschluss des US-Bezirksgericht für den District of Columbia für den Monat April bereits zahlen musste und für Mai unverzüglich auszuzuzahlen hat. Für das restliche Geschäftsjahr wird RFE/RL den Rechtsstreit um die Gelder fortsetzen, wie der Sender mitteilt.

Die langfristige und nachhaltige Ausfinanzierung von RFE/RL bleibt somit weiterhin ungewiss. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir zudem ausdrücklich, dass der Fortbestand von Radio Free Europe/Radio Liberty inzwischen auf europäischer Ebene diskutiert wird. Die Bereitstellung einer Notfinanzierung in Höhe von 5,5 Millionen Euro durch die EU – sowie einer Spende Schwedens in Höhe von 2 Millionen Euro – ist ein wichtiges Signal. Nun ist entscheidend, dass diesen kurzfristigen Maßnahmen rasch ein tragfähiges, langfristiges Finanzierungsmodell folgt. Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihren politischen Willen für den dauerhaften Erhalt dieses für die europäische Informationsfreiheit zentralen Senders in konkretes Handeln umzusetzen. Denn RFE/RL steht heute wie kaum ein anderes Medium für unabhängige Information unter schwierigen Bedingungen. Seine Arbeit schützt die Pressefreiheit vor Ort und ermöglicht es, dass unterdrückte Stimmen Gehör finden.

Als Interessenvertretung für Journalistinnen und Journalisten setzen wir uns für Qualitätsjournalismus, unabhängige Medien sowie eine freie und kritische Berichterstattung ein. Wir beobachten die aktuelle US-Medienpolitik und ihre globalen Auswirkungen daher insgesamt weiterhin mit großer Besorgnis. Sie steht im direkten Widerspruch zu den demokratischen Werten, für die die Vereinigten Staaten traditionell stehen. Die internationale Pressefreiheit ist ein globales Gut und darf nicht zum Spielball innenpolitischer Machtstrategien werden.